Online-Mitgliederversammlung im deutschen Vereinsrecht

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Inhaltsverzeichnis

Hintergrund

Mitgliederversammlungen über das Internet sind eine kostengünstige und zeitsparende Alternative zu traditionellen Mitgliederversammlungen, bei denen sich die Vereinsmitglieder physisch treffen. Das gilt vor allem dann, wenn die Mitglieder nicht am gleichen Ort leben. Dennoch muss man sich auch über die Nachteile solcher Versammlungen im Klaren sein. Nichtverbale Bestandteile der Kommunikation bleiben dabei auf der Strecke. Oft lässt sich mit einem Blick, einer kurzen Geste oder der Stimme mehr vermitteln als durch das geschriebene Wort. Der Wikivoyage e.V. hält deshalb einmal im Jahr ein Treffen der Vereinsmitglieder ab, alle weiteren Entscheidungen werden in relativ kurzzeitig anberaumten Versammlungen auf dem Vereinswiki getroffen. Wir hoffen, damit sowohl dem Bedürfnis der Mitglieder, sich regelmäßig persönlich zu treffen, als auch der Notwendigkeit, manchmal kurzfristig Entscheidungen treffen zu müssen, gerecht zu werden.

Juristisches

Mitgliederversammlungen über das Internet werden im BGB nicht direkt erwähnt. Der erste Vorstoß in diese Richtung erfolgte im Jahr 2000 durch Ulrich Erdmann in seinem viel beachteten Aufsatz (Erdmann, MMR, 9/2000, S. 526). Seine Argumentation haben sich inzwischen einflussreiche Rechtskommentatoren zueigen gemacht und weiter ausgebaut. Während Erdmann hauptächlich Mitgliederversammlungen in Chat-Räumen vor Augen hatte, werden nun auch andere technische Umsetzungen für möglich gehalten. Die unter Juristen gängige Bezeichnung Online-Versammlung ist auf Erdmann zurückzuführen.

Hier einige Zitate gängiger Rechtskommentare:

„Online-Versammlungen sind mit einer entspr satzgsr Grdl od bei Zustimmung aller Mitgl (II analog) zul (s Erdmann MMR 00, 526).“ -- Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., 2007, § 32 Rdn. 1

„Das BGB stellt es den Mitgliedern in § 40 BGB frei, von den in § 32 Abs. 1 und 2 BGB vorgesehenen gesetzlichen Möglichkeiten, die Angelegenheiten des Vereins zu regeln, abzuweichen. Auch ist die schriftliche Beschlussfassung nicht ausgeschlossen, sondern kann zu Regelverfahren erhoben werden (vgl. §§ 40, 41 BGB). Deshalb wird man die Zulässigkeit einer solchen [Online]-Versammlung bejahen können (so auch Erdmann a.a.O.; Palandt/Heinrichs, § 32 Rdn. 1 a. E. [analog § 32 Abs. 2 BGB]).“ -- Burhoff, Vereinsrecht, 6. Aufl, 2006, RN 154

„Bei entsprechender Grundlage in der Satzung oder Zustimmung aller Mitglieder sind auch Online-Versammlungen möglich. Zweckmäßig ist es in solchen Fällen allerdings, daß die Satzung das gesamte Verfahren genau regelt...“ -- Sauter/Waldner, Eingetragener Verein, 18. Auflage, 2006, RN 210.

Ausgangspunkt für die Bejahung sog. Online-Versammlungen ist die Nachgiebigkeit des § 40 BGB. Er schränkt u.a. § 32 BGB ein, sofern in der Vereinssatzung eine von § 32 abweichende Regelung getroffen wurde. Somit ist es also möglich, Online-Versammlungen in der Satzung so zu verankern, dass sie voll rechtsgültig sind. Wegen der ständigen Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten und in Anbetracht der noch geringen Verbreitung von Online-Versammlungen gibt es bisher wenig Erfahrungswerte. Es sollte deshalb bei der Erstellung der Satzung darauf geachtet werden, dass der Ablauf einer Online-Versammlung möglichst genau geklärt wird. Außerdem ist sicherzustellen, das jedes Vereinsmitglied über die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme an einer Online-Versammlung verfügt. Es empfiehlt sich, bei der Neuaufnahme von Mitgliedern die Zusicherung einzuholen, dass die technischen Voraussetzungen beim Beitrittskandidaten gegeben sind.

Erfahrungen des Wikivoyage e.V.

Da der Betrieb unserer Wikis einen wesentlichen Teil unserer Vereinsarbeit darstellt, liegt es nahe, Online-Versammlungen nicht per Chat, sondern auf einem eigens dafür eingerichteten Wiki abzuhalten.

Technische Umsetzung

Unsere Online-Versammlungen sind stets öffentlich, deshalb ist jede Seite des Wikis weltweit lesbar. Jedes Mitlglied erhält mit der Aufnahme einen Benutzernamen mit Passwort für den Vereinswiki. Eine eigenmächtige Anmeldung wurde auf dem Vereinswiki technisch unterbunden. Schreibberechtigt sind nur angemeldete Benutzer. Somit ist sicher gestellt, dass nur Vereinsmitglieder aktiv an den Online-Versammlungen teilnehmen können. Wie jede Mitgliederversammlung wird auch die Online-Versammlung durch den Vereinsvorsitzenden geleitet. Er sowie die anderen Vorstandsmitglieder haben Sysop-Rechte auf dem Wiki und sind damit befugt, einzelne Seiten zeitweilig oder dauerhaft für die Weiterbearbeitung zu sperren. Das ist z.B. sinnvoll, um Protokolle oder Beschlüsse festzuhalten.

Tipps für die Organisation des Ablaufs

Der Ablauf von Online-Versammlungen ist etwas gewöhnungsbedürftig, da nicht alles, was in einer traditionellen Versammlung üblich ist, 1:1 übertragen werden kann. Wichtige Unterschiede sind:

  1. Versammlungen gehen über eine Woche - Es muss den Teilnehmern ausreichend Zeit eingeräumt werden, sich zu den TOPs zu äußern bzw. ihre Stimme für Abstimmungen abzugeben.
  2. Die meisten TOPs können parallel behandelt werden - TOPs, deren Inhalte nicht kausal voneinander abhängen, können problemlos pralell behandelt werden. Das schließt auch Abstimmungen ein.
  3. Diskussionen sollten bereits im Vorfeld geführt worden sein. - Diskussionen auf Wikis können lange dauern und würden den Zeitrahmen einer Online-Versammlung schnell sprengen. Es hat sich gezeigt, dass Diskussionen besser im Vorfeld geführt werden und in der Online-Versammlung lediglich abgestimmt wird.
  4. Abstimmungsvorlagen sollten im Vorfeld vorbereitet worden sein - Das gilt natürlich auch für traditionelle Versammlungen, aber vielleicht nicht ganz so strikt wie bei Online-Versammlungen. Selbst die Diskussion über kleinere Änderungsanträge kann auf dem Wiki relativ viel Zeit in Anspruch nehmen, die dann für die eigentliche Abstimmung fehlt.
  5. Abstimmungsvorlagen sollten während der Abstimmung geschützt werden. - Selbst typografische oder orthografische Fehler sollten nicht mehr während der Abstimmung korrigiert werden, damit wirklich jeder, der seine Stimme abgibt, das gleiche sieht.
  6. Strenge Trennung zwischen Stimmabgabe und Diskussion - Viele Wiki-Autoren sind es gewohnt, den Wiki auch für Diskussionen zu nutzen. Das ist oft sinnvoll, aber bei rechtsverbindlichen Abstimmungen unangebracht. Der Versammlungsleiter sollte strikt auf eine unkommentierte Stimmabgabe bestehen.
  7. Abstimmung auf eigener Seite - Die Abstimmung über eine Entscheidung sollte auf einer eigenen Seite erfolgen, die vor Beginn und nach Ende der Abstimmung geschützt wird. Beginn und Ende der Abstimmung sind bis auf die Minute genau anzugeben. Die Fragestellung und die Abstimmungsalternativen müssen klar deutlich gemacht werden. Am besten schon einige Tage vor Abstimmungsbeginn. Etwaige Missverständnisse, die sich erst während oder nach der Abstimmung offenbaren, machen die gesamte Abstimmung zunichte.
  8. Genaue Festlegung der Frist für Abstimmungsvorlagen - Mit der Einladung sollte den Mitgliedern erklärt werden, über welche Fragen abgestimmt wird, an welcher Stelle sie darüber vor Versammlungsbeginn diskutieren können und wo und wie sie ihre Abstimmungsvorlagen einreichen können. Es ist wichtig, eine Frist für die Einreichung von Abstimmungsvorlagen bekanntzumachen, damit die eigentliche Abstimmung zügig beginnen kann. Alle Abstimmungsvorlagen sollten rechtzeitig auf dem Wiki veröffentlicht werden.
  9. Protokoll noch während der Versammlung schreiben und bestätigen - Im Gegensatz zu mündlichen Versammlungen kann das Protokoll einer Online-Versammlung praktisch mit der Maus geschrieben werden. Daher ist es möglich, das Protokoll bereits am letzten Versammlungstag zu präsentieren und bestätigen zu lassen.

Neuland auch für Registergerichte

So lange in einer Online-Versammlung nur vereinsinterne Regelungen getroffen werden, reicht es, dass sich die Mitglieder einig sind. Anders sieht es aus, wenn Beschlüsse mit Außenwirkung gefasst werden, wie z.B. Vorstandswahlen oder Satzungsänderungen.

Gleich in unserer ersten Online-Versammlung mussten wir einen regelrechten juristischen Kraftakt bewältigen. Wir haben mit Zustimmung aller Mitglieder (es waren damals nur die 7 Gründugnsmitglieder), den Vereinszweck umformuliert. Das ist so ziemlich das härteste, was ein Verein machen kann, und natürlich müssen solche Änderungen auch beim zuständigen Registergericht eingetragen werden. Hierbei kam einiges an Überzeugungsarbeit auf uns zu. Zunächst wurde unser Antrag mit einer lapidaren Begründung abgelehnt. Offensichtlich war unsere Online-Versammlung der Sachbearbeiterin suspekt. Da wir uns jedoch unserer Sache sicher waren, haben wir Widerspruch eingelegt. Dazu ist lediglich ein formloses Schreiben nötig, es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Obwohl eine Begründung nicht zwingend ist, ist sie in einem solchen Fall angeraten. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass Online-Versammlungen immer noch sehr unüblich sind und manche Sachbearbeiter noch nie davon gehört haben. Nachdem wir auf die oben zitierten Rechtskommentare verwiesen haben, wurde unsere Online-Versammlung schließlich nach erneuter Prüfung akzeptiert.

Beispiele für abgehaltene Online-Versammlungen

Die oben genannten Erfahrungen und Ratschläge basieren auf den bereits abgehaltenne Online-Versammlungen, die im Nachhinein betrachtet nicht immer optimal abliefen. Wir lernen aber hoffentlich aus unseren Fehlern und wollen diese Erfahrungen Interessierten zugänglich machen.

Hier die guten Vorsätze für zukünftige Online-Versammlungen:

Nachtrag: Weitere Online-Versammlungen:

Siehe auch Category:Mitgliederversammlung

Weblinks

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